-NEU- BrĂŒstungshöhen nach LBO NRW - Fassung bis 4. August 2018

Halbhohen FensterbrĂŒstungen in Wohnungen haben verschiedentlich Höhen von ca. 44 cm, wobei als Bezugshöhen das Niveau der BodenflĂ€che vor den Fenstern / den FensterbrĂŒstungen und das Niveau der InnenfensterbĂ€nke angesetzt sind. Die halbhohen FensterbrĂŒstungen sind auf der Außenseite mit Absturzsicherungen aus MetallstĂ€ben aufgestockt. Die Gesamthöhe der o. g. zweiteiligen Umwehrungen betrĂ€gt ĂŒber 90 cm.

Die allgemeinen Anforderungen an FensterbrĂŒstungen in Wohnungen sind in NRW in der BauO NW, § 41 „Umwehrungen“ festgelegt. Hier heißt es:

„(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind FlĂ€chen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende FlĂ€chen angrenzen, zu umwehren. Dies gilt nicht, wenn eine Umwehrung dem Zweck der FlĂ€che widerspricht, wie bei Verladerampen, Kais und Schwimmbecken.

(2) Nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen in FlÀchen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, sind zu umwehren, wenn sie weniger als 0,50 m aus diesen FlÀchen herausragen.

(3) KellerlichtschĂ€chte und BetriebsschĂ€chte, die an VerkehrsflĂ€chen liegen, sind zu umwehren oder verkehrssicher abzudecken; Abdeckungen an und in öffentlichen VerkehrsflĂ€chen mĂŒssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein.

(4) Notwendige Umwehrungen mĂŒssen folgende Mindesthöhen haben:

1. Umwehrungen zur Sicherung von Öffnungen in begehbaren Decken, DĂ€chern sowie Umwehrungen von FlĂ€chen mit einer Absturzhöhe von 1 m bis zu 12 m 0,90 m,

2. Umwehrungen von FlÀchen mit mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m.

(5) FensterbrĂŒstungen mĂŒssen bei einer Absturzhöhe von bis zu 12 m mindestens 0,80 m, darĂŒber mindestens 0,90 m hoch sein. Geringere BrĂŒstungshöhen sind zulĂ€ssig, wenn durch andere brĂŒstungsĂ€hnliche Vorrichtungen diese Mindesthöhen eingehalten werden. Soll die Absturzsicherung im Wesentlichen durch eine Umwehrung, wie GelĂ€nder, er-bracht werden, so sind die Mindesthöhen nach Absatz 4 einzuhalten. Im Erdgeschoss können geringere BrĂŒstungshöhen gestattet werden.“

In der BauO NW, § 41 Abs. (5) sind fĂŒr FensterbrĂŒstungen geringere Höhen zulĂ€ssig als fĂŒr normale Umwehrungen. Es ergeben sich fĂŒr Umwehrungen bzw. FensterbrĂŒstungen nach BauO NW, § 41 folgende Mindesthöhen:

normale Umwehrung

Absturzhöhe bis 12 m 90 cm
Absturzhöhe ĂŒber 12 m 110 cm

FensterbrĂŒstungen

Absturzhöhe bis 12 m 80 cm
Absturzhöhe ĂŒber 12 m 90 cm

Im Weiteren ist im Abs. (5) beschrieben, dass FensterbrĂŒstungen geringere Höhen aufweisen dĂŒrfen, wenn mithilfe von zusĂ€tzlichen brĂŒstungsĂ€hnlichen Vorrichtungen diese Mindesthöhen aufgestockt werden.

Es ist bei einer Kombination von FensterbrĂŒstung und aufstockender Absturzsicherung die Frage zu stellen, ab welcher reduzierten Höhe der FensterbrĂŒstung die FensterbrĂŒstung nach BauO NW, § 41 nicht mehr FensterbrĂŒstung nach Abs. (5), sondern normale Umwehrung nach § 41, Abs. (4) ist.

HierĂŒber gibt der Kommentar zur Landesbauordnung NRW GĂ€dtke / Temme / Heintz Werner Verlag 2003 Auskunft. In diesem Kommentar zur BauO NW, § 41 Abs. (5) heißt es:

„Zu Absatz 5 - Höhe der FensterbrĂŒstungen

FensterbrĂŒstungen werden anders als Umwehrungen behandelt, sie dĂŒrfen niedriger als Umwehrungen sein. Bei den fĂŒr FensterbrĂŒstungen erforderlichen Höhen hat der Gesetzgeber indirekt die psychologische Wirkung der Tiefe der BrĂŒstung (Fensterbank und Sohlbank) mit in Ansatz gebracht. Die FensterbrĂŒstung ist ein Bestandteil der Außenwand, nicht der Fensteröffnung, und endet deshalb dort, wo die Fensteröffnung anfĂ€ngt. Bei den in Absatz 5 geforderten Mindesthöhen handelt es sich um das Maß von Oberkante Fußboden bis Oberkante Fensterbank ohne Hinzurechnung des Fensterrahmens. Unterer Bezugspunkt ist der Fußboden vor dem Fenster; befindet sich allerdings vor diesem ein betretbarer Sockel, so ist angesichts das Schutzzwecks der Vorschrift auf die Oberkante des Sockels abzustellen (OVG NRW, Beschluss vom 30.11. 2001 - 10 B 1465/01, BauR 2002, 1230).

Gleichwohl kann der feststehende, untere Teil des Fensterrahmens als andere brĂŒstungsĂ€hnliche Vorrichtung nach Satz 2 mit in Ansatz gebracht werden, wenn ansonsten eine BrĂŒstung in ĂŒblicher Tiefe vorhanden ist. Man kann davon ausgehen, dass zumindest der untere Teil eines Fensterrahmens den nach DIN 1955-3 - Lastannahmen fĂŒr Bauten - erforderlichen Holmdruck aufnehmen kann.

Satz 2 gestattet auch andere Lösungen mit geringeren BrĂŒstungshöhen, wenn die Mindesthöhe durch andere brĂŒstungsĂ€hnliche Vorrichtungen eingehalten wird, wie durch feststehende Fensterteile oder GelĂ€nder, wenn sonst im unteren Bereich eine entsprechende BrĂŒstungstiefe (z. B. durch Aufmauerung, durch Heizkörper mit Abdeckung) vorhanden ist.

Soll jedoch die Absturzsicherung im Wesentlichen aus einer Umwehrung, wie durch ein GelĂ€nder oder durch eine verglaste BrĂŒstung, bestehen, so sind die grĂ¶ĂŸeren Mindesthöhen nach Absatz 4 einzuhalten. Die Wörter „im Wesentlichen“ bedeuten: zu mehr als die HĂ€lfte der erforderlichen Mindesthöhe von 0,80 m bzw. 0,90 m. Soll demnach die erforderliche Mindesthöhe oberhalb der BrĂŒstung z. B. durch GelĂ€nder mit Höhen von mehr als 0,40 m bzw. 0,45 m er-bracht werden, sind die Maße des Absatzes 4 (mindestens 0,90 m bzw. 1,10 m) einzuhalten. Anders ausgedrĂŒckt: Sind FensterbrĂŒstungen niedriger als 0,40 m bzw. 0,45 m, mĂŒssen sie durch eine zusĂ€tzliche Umwehrung auf die denn erforderliche Mindesthöhe von 0,90 m bzw.1,10 m (entsprechend Absatz 4) gebracht werden.

Die Abweichungsmöglichkeit des Satzes 4 ist im Hinblick auf die psychologische Wirkung einer geringen Absturzhöhe zu sehen, wie sie in den meisten Erdgeschossen vorgefunden wird, wenn der Fußboden dieses Geschosses weniger als 1 m ĂŒber der GelĂ€ndeoberflĂ€che gelegen ist. Von der Abweichungsmöglichkeit kann sicher noch bei großen BrĂŒstungstiefen (z. B. durch Pflanztröge) Gebrauch gemacht werden.“


Somit ist zunĂ€chst festzuhalten, dass es sich in den Wohnungen um FensterbrĂŒstungen mit oberen GelĂ€nderteilen im Sinne der BauO, § 41, Abs. (5) handelt, da bezogen auf die Absturzhöhen unter 12 m der massive BrĂŒstungsteil mit einer ausgefĂŒhrten Höhe von 43,5 cm höher als 40 cm ist. Zusammen mit den außen vorhandenen, zusĂ€tzlichen GelĂ€nderteilen ergibt sich eine Gesamthöhe der jeweiligen FensterbrĂŒstung von ĂŒber 90 cm, die die allgemeine Vorgabe des § 41, Abs. (5) fĂŒr die Gesamthöhe von BrĂŒstungen von mindestens 80 cm (bis 12 m Absturzhöhe) ĂŒbertrifft.

Im Weiteren ist zu prĂŒfen, ob und in welcher Form ein Schutz gegen Überklettern der FensterbrĂŒstungen mit oberen GelĂ€nderteilen in einer Wohnung gegeben sein muss.

Der Schutz gegen Überklettern einer FensterbrĂŒstung ist ein Aspekt der Verkehrssicherheit, die in Bezug auf bauliche Anlagen in den Landesbauordnungen der LĂ€nder behandelt ist.

Die zur Bauzeit bzw. zur Genehmigung gĂŒltige Musterbauordnung 2002, die eine inhaltliche Vorgabe fĂŒr die einzelnen Landesbauordnungen der BundeslĂ€nder ist, enthĂ€lt im relevanten § 38 „Umwehrungen“ keine Regelung zum Schutz vor Überklettern einer Umwehrung / FensterbrĂŒstung, ebenso wie auch die BauO NW § 41, die fĂŒr das Bauvorhaben maßgebend ist, keine Regelung hierzu enthĂ€lt.

Über den Grund, dass eine spezielle, bauordnungsrechtliche Regelung zum Schutz des Überkletterns von Umwehrungen / FensterbrĂŒstungen insbesondere in Bezug auf Kleinkinder nicht gegeben ist, klĂ€rt die Niederschrift ĂŒber die Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden in NRW im Januar und Februar 2011 auf. Hier heißt es:

„Über § 41 BauO NRW hinaus können weitergehende Anforderungen an die Ausbildung von Umwehrungen nicht auf § 19 Abs. 1 BauO gestĂŒtzt werden. Der erste Abschnitt des dritten Teils der BauO (12-19 BauO NRW) enthĂ€lt allgemeine Anforderungen an die BauausfĂŒhrung, wie z. B. an Standsicherheit (15 BauO NRW), Brandschutz (17 BauO NRW) und Verkehrssicherheit (19 BauO NRW). Die allgemeinen Anforderungen werden im Weiteren konkretisiert. So enthalten die § 29 bis 38 BauO NRW konkrete Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes.

Entsprechend konkretisiert § 41 der BauO NRW die allgemeine Forderung an Verkehrssicherheit gemĂ€ĂŸ § 19 BauO NRW in Bezug auf Umwehrungen. Anforderungen, die ein Erklettern von Umwehrungen verhindern oder erschweren sollen, enthĂ€lt die Vorschrift nicht.

Aufgrund der Gesetzessystematik ist ein RĂŒckgriff auf die der spezialgesetzlichen Regelung zugrunde liegende allgemeine Vorschrift unzulĂ€ssig, wenn der Gesetzgeber fĂŒr bestimmte FĂ€lle entschieden hat, wann ein Bauteil verkehrssicher ist. Die in frĂŒheren Regelungen der BauO NRW enthaltenen weitergehenden Anforderungen an die Ausbildung von Umwehrungen wurden durch den Gesetzgeber bewusst nicht fortgefĂŒhrt. Dabei wurde die elterliche Aufsichtspflicht bei der Frage berĂŒcksichtigt, welches Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen dem Bauherrn bzw. Betreiber einer baulichen Anlage zum Schutz von Kindern aufzuerlegen ist. In allgemein zugĂ€nglichen baulichen Anlagen ist ĂŒblicherweise nicht mit der Anwesenheit unbeaufsichtigter Kinder zu rechnen; im Wohnbereich können Eltern selbst die erforderlichen Maßnahmen durchfĂŒhren. Bei baulichen Anlagen wie z. B. KindertagesstĂ€tten, SpielplĂ€tzen oder Schulen können Kinder möglicherweise nicht stĂ€ndig beaufsichtigt werden. Daher kann bei diesen Sonderbauten die Bauaufsichtsbehörde nach § 54 BauO NRW besondere Anforderungen an die bauliche Anlage stellen, um dem besonderen Gefahrenpotenzial gerecht zu werden.“

Es gibt in NRW in Hinsicht auf den Umstand, dass ein Erklettern von Umwehrungen von Kindern konstruktiv zu verhindern oder zu erschweren ist, keine bauordnungsrechtliche Anforderung, die ĂŒber die allgemeinen Festlegungen im § 41 der BauO NW hinausgehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Gefahr des Absturzes nach außen wegen des Überkletterns von Umwehrungen / FensterbrĂŒstungen im Besonderen von unbeaufsichtigten Kleinkindern in Wohnungen nicht gegeben ist, wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemĂ€ĂŸ erfĂŒllen.

Es ist festzuhalten, dass zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit in Wohnungen der Gesetzgeber in NRW bewusst keine besonderen baulichen Vorkehrungen, die das Überklettern von Umwehrungen verhindern / erschweren, festgelegt hat, die ĂŒber die allgemeinen Festlegungen in der BauO NW § 41 hinausgehen. Die FensterbrĂŒstungen sind dahingehend als ausreichend verkehrssicher anzusehen.

Um eine GefĂ€hrdung an einer FensterbrĂŒstung in Bezug auf die fiktive Möglichkeit des Überkletterns von unbeaufsichtigten Kleinkindern besser zu verstehen, sind die Begriffe / Formulierungen „unbeaufsichtigt“ im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht von Eltern und „Kleinkinder“ im Zusammenhang mit dem Alter und der KörpergrĂ¶ĂŸe nĂ€her zu betrachten.

Als Kleinkinder sind allgemein Kinder im Alter von zwei bis fĂŒnf Jahren zu verstehen. Kinder im Alter von sechs Jahren sind nicht mehr als Kleinkinder zu bezeichnen, da diese in der Regel bereits in die Schule gehen und in diesem Kindesalter bereits erwartet werden kann, dass offen-sichtliche Gefahren erkannt und eingeschĂ€tzt werden können.

Kleinkinder dĂŒrfen nach allgemeiner Rechtsauffassung niemals unbeaufsichtigt bleiben.

Aus einschlĂ€gigen Urteilen zur Aufsichtspflicht von Eltern ergibt sich, dass in Bezug auf die GefĂ€hrdung / die allgemeine Situation Kinder im Alter von vier Jahren alle 15 Minuten und fĂŒnfjĂ€hrige Kinder etwa alle 15 bis 30 Minuten in Augenschein zu nehmen sind. In besonderen GefĂ€hrdungssituationen (z. B. Straßenverkehr) ist ein Kleinkind ohne Unterbrechung zu beaufsichtigen.

Bei einer FensterbrĂŒstung besteht im Denkansatz eine Gefahr des Überkletterns der BrĂŒstung von Kleinkindern nur, wenn das Fenster vollstĂ€ndig geöffnet ist. Dies ist nicht der Grundzustand des Fensters. Im Normalfall ist das Fenster geschlossen, wobei Fenstergriffe abschließbar aus-gebildet werden können. Bei einem kurzeitig vollstĂ€ndig geöffneten Fenster kann das Kleinkind aus dem betroffenen Raum genommen werden oder in sehr kurzen ZeitabstĂ€nden beaufsichtigt werden, sodass der Ansatz „unbeaufsichtigtes Kleinkind“ in der RealitĂ€t nicht in Ansatz zu bringen ist.

GrundsĂ€tzlich ist zu sehen, dass FensterbrĂŒstungen anders als GelĂ€nder ein Kleinkind nicht verleiten, diese zu ĂŒbersteigen. GelĂ€nder haben runde HandlĂ€ufe, die in ihrer Haptik viel eher die Möglichkeit bieten, sich hochzuziehen. Ein GelĂ€nder hat fĂŒr ein Kleinkind den Charakter eines KlettergerĂŒstes, hingegen hat eine FensterbrĂŒstung mit einer außen angebrachten Absturzsicherung aus eckigem Stabstahl ohne Handlauf fĂŒr ein Kleinkind nicht die Erscheinung eines KlettergerĂŒsts.

FĂŒr den besonderen Fall, dass ein Wohnungsnutzer (z. B. im Sommer) ein Fenster ĂŒber lĂ€ngere Zeit vollstĂ€ndig geöffnet halten möchte, gibt es in Bezug auf FensterbrĂŒstungen / Fenster, sowie in der vorstehend zitierten Dienstbesprechung der Landesbaubehörde NRW angeschnitten, ein-fache Möglichkeiten einer Vorkehrung (z. B. Montage eines Fliegengitters, das verhindert, dass sich Kleinkinder an den MetallstĂ€ben der Absturzsicherung hochziehen / Abstellen von relativ schweren GegenstĂ€nden auf der Fensterbank usw.), dass das Überklettern einer FensterbrĂŒstung fĂŒr ein Kleinkind abwegig wird. Die realitĂ€tsnahe Gefahr, dass Kleinkinder Umwehrungen ĂŒbersteigen, besteht im Grunde genommen vor allem dann, wenn GegenstĂ€nde / Hilfsmittel (z. B. Stuhl) seitens der Kleinkinder an die Umwehrung geschoben werden oder Möbel (z. B. Sofa) vor der FensterbrĂŒstung stĂ€ndig positioniert sind. In diesem Zusammenhang wird sehr deutlich, wie entscheidend die elterliche Aufsichtspflicht dafĂŒr ist, dass Kleinkinder nicht ĂŒber Umwehrungen hinĂŒber abstĂŒrzen.

Der Gedanke fĂŒr einen Schutz des Übersteigens von Umwehrungen von unbeaufsichtigten Kleinkindern entstand aus der konkreten Gefahr, dass Kinder schon immer gerne an GelĂ€ndern „herumturnen“ und es bereits zu UnfĂ€llen kam. Deshalb gibt es z. B. in der Bayerischen und Baden WĂŒrttembergischen Landesbauordnung im betroffenen Paragraphen Umwehrungen immer noch den Passus zum Schutz des Überkletterns von Umwehrungen von unbeaufsichtigten Kleinkindern, wobei normale gelĂ€nderartige Umwehrungen aus StabstĂ€hlen im Auge gefasst sind und nicht FensterbrĂŒstungen.

Es ist festzuhalten, dass in Bezug auf die Verkehrssicherheit von Umwehrungen im Zusammen-hang mit Kleinkindern, nicht allein auf die Konstruktion der Umwehrung abgestellt werden kann, sondern die Beaufsichtigung der Kleinkinder die entscheidende EinflussgrĂ¶ĂŸe ist.

Zusammenfassend sind die ausgefĂŒhrten FensterbrĂŒstungen als Umwehrungen nach BauO NW, § 41 Abs. (5) zu bezeichnen. Die Mindesthöhen sind eingehalten. Die ausgefĂŒhrte Aufstockung der FensterbrĂŒstungen in den Wohnungen mit einer Absturzsicherung aus Metall ist zulĂ€ssig.

Eine besondere Anforderung, die beschreibt, dass eine FensterbrĂŒstung so ausgebildet werden muss, dass diese nicht von unbeaufsichtigten Kleinkindern ĂŒberklettert werden kann, gibt es in NRW wie auch in der orientierenden Musterbauordnung nicht. Die zustĂ€ndige Landesbehörde in NRW hat bewusst hierauf verzichtet. Die Verkehrssicherheit in Bezug auf die FensterbrĂŒstungen ist aufgrund der Einhaltung der allgemeinen Anforderungen in der BauO NW, § 41 hinreichend gewĂ€hrleistet.

Die besondere Anforderung, dass Kleinkinder nicht aufgrund von Überklettern ĂŒber eine FensterbrĂŒstung abstĂŒrzen, wird von der Aufsichtspflicht der Eltern sichergestellt. In Wohnungen ist nach allgemeiner Rechtsauffassung davon auszugehen, dass Kleinkinder niemals unbeaufsichtigt sind.

Stand:
02/19