Herausgabe von Bau- und Planungsunterlagen

Die Frage, ob und welche Bau- und Planungsunterlagen ein Bauträger an Erwerber auszuhändigen hat, ist umstritten. Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen lässt sich nicht ohne Weiteres als kaufvertragliche oder werksvertragliche Nebenpflicht begründen. Ein Anspruch auf die Herausgabe der Ausführungsplanung und weiterer Unterlagen ist nur dann zu bejahen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Zwei jüngere Entscheidungen (LG München 2 O 23839/06 und LG Krefeld 2 O 56/08) befassten sich mit der Frage, ob eine Verpflichtung des Bauträgers zur Herausgabe von Plänen/Unterlagen besteht. Die Entscheidung des Landgerichtes Krefeld ist bemerkenswert. Danach besteht nicht ohne Weiteres ein Herausgebungsanspruch und zwar selbst dann nicht, wenn Mängel vorliegen. Vielmehr muss ein besonders konkret begründetes Interesse geltend gemacht werden. Das Landgericht Krefeld hat ein solches Interesse verneint, weil nicht erkennbar sei, inwiefern die geforderten Pläne/Unterlagen zur Beseitigung der festgestellten Mängel notwendig sein sollten. Auch reiche die theoretische Möglichkeit von zukünftigen Änderungen am Objekt, die Tatsache, dass das Objekt zu verwalten sei und auch die Besorgnis des Entstehens von Baumängeln in der Zukunft nicht zur Annahme eines solchen Interesses aus.

Nach dieser unbestimmten Rechtslage haben Erwerber dem Grunde nach nur Anspruch auf ihr Exposé bzw. auf ihre Baubeschreibung und auf den Gebäudeenergieausweis. Voraussetzung zur Übergabe weiterer Unterlagen oder Pläne bedarf einer entsprechenden vertraglichen Voraussetzung.


Vorschlag über Unterlagen / Nachweise, die von den einzelnen Fachunternehmen bei Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses vorzulegen sind:

1. Erdbau

▪ Entsorgungsnachweise
▪ Revisionsplan Grundleitungen
▪ Dichtigkeitsprüfprotokoll Grundleitungen
▪ Dichtigkeitsprüfung Kanalanschluss
▪ Freigabe der Stadt
▪ Revisionsplan Drainage
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

2. Rohbau

▪ Abnahmeprotokolle Prüfstatiker
▪ Nachweise bei Einbau eines überwachungsbedürftigen Bodens
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

3. Dachdecker

▪ Datenblätter der eingebauten Dachbahn, Entwässerungsrohre und Abläufe
▪ Wartungshinweise
▪ Angebot Wartungsvertrag
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

4. Abdichtung

▪ Datenblatt der eingebauten Abdichtung
▪ ggf. Protokolle der Schichtdickenmessungen
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

5. Fenster

▪ Nachweis der u-Werte
▪ Konstruktionszeichnungen der Fenster
▪ Nachweis der absturzsicheren Verglasung
▪ Nachweis der Widerstandsklassen der Fenster
▪ Datenblatt der eingebauten Beschläge
▪ Wartungshinweise
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

6. Trockenbau

▪ Datenblätter der eingebauten Materialien
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

7. Estrich

▪ Datenblatt der eingebauten Dämmung
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

8. Innenputz

▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

9. Parkett

▪ Datenblätter der eingebauten Beläge
▪ Pflegehinweise
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

10. Fliesen

▪ Materialangabe aller Fliesen, Verfugungen und Dichtstofffugen, einschließlich Angabe aller Chargennummern
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

11. Maler

▪ Datenblätter der verwendeten Farben
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

12. Türen

▪ Wartungshinweise WE-Tür
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

13. Fassade

▪ Zulassung der Dämmung und der Befestigung
▪ Protokolle Prüfstatiker
▪ Statik der Befestigung
▪ Datenblätter der eingebauten Materialien
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

14. Schlosser

▪ Statik der Geländer
▪ Nachweis absturzsichere Verglasung
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

15. Heizung

▪ Montagepläne
▪ Revisionspläne
▪ Datenblätter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ Übereinstimmungserklärung Brandschutz
▪ Prüfzeugnisse Brandschutz
▪ Nachweis hydraulischer Abgleich Heizung
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Abdrückprotokolle
▪ Spülprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Abnahmebescheinigung Bezirksschornsteinfeger
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

16. Sanitär

▪ Montagepläne
▪ Revisionspläne
▪ Datenblätter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ Übereinstimmungserklärung Brandschutz
▪ Prüfzeugnisse Brandschutz
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Abdrückprotokolle
▪ Spülprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Datenblätter der eingebauten Feininstallation
▪ Datenblätter der eingebauten Pumpen und sonstigen Anlagen
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

17. Lüftung

▪ Montagepläne
▪ Revisionspläne
▪ Datenblätter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ Übereinstimmungserklärung Brandschutz
▪ Prüfzeugnisse Brandschutz
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Nachweis der eingeregelten Luftmengen (Luftmengenmessprotokoll)
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

18. Elektro

▪ Revisionspläne (Grundrisse, Anlagenschemata, Verteilerzeichnungen)
▪ Messprotokolle der Anlage
▪ Revisionsplanung / Messprotokoll Fundamenterder
▪ bei Blitzschutzanlagen: Prüfbuch/ Sachkundigenprüfung
▪ Datenblätter / Montageanleitungen der verwendeten Produkte
▪ Fachbauleiterbescheinigung (auch aller Nachunternehmer)
▪ Fachunternehmerbescheinigung (auch aller Nachunternehmer)
▪ notwendige Erstabnahmen der Anlagen gem. TPrüfVO (BMA, Sicherheitsbe-leuchtung, allg. Elektroinstallation); sind diese nicht vorgeschrieben, zumindest E-Check vor Übergabe
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

19. Außenanlagen

▪ Datenblätter zum verwendeten Begrünungssystem
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

20. Sonstiges

▪ Wärme- und Schallschutznachweise
▪ Schlussbericht Sachverständiger Einhaltung Wärmeschutzverordnung
▪ Prüfbericht Statik und Abnahmen
▪ Ausführungsplanung
▪ geprüfte Statik und Pläne
▪ Baugenehmigung
▪ Abnahmeprotokoll Aufzug
▪ Einweisungsprotokoll Aufzug
▪ Schlussbericht Brandschutz-SV
▪ Katastereinmessung
▪ Schließpläne und Sicherungskarte
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformitätserklärung

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Stand:
06/13