Herausgabe von Bau- und Planungsunterlagen

Die Frage, ob und welche Bau- und Planungsunterlagen ein Bautr√§ger an Erwerber auszuh√§ndigen hat, ist umstritten. Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen l√§sst sich nicht ohne Weiteres als kaufvertragliche oder werksvertragliche Nebenpflicht begr√ľnden. Ein Anspruch auf die Herausgabe der Ausf√ľhrungsplanung und weiterer Unterlagen ist nur dann zu bejahen, wenn dies ausdr√ľcklich vereinbart ist.

Zwei j√ľngere Entscheidungen (LG M√ľnchen 2 O 23839/06 und LG Krefeld 2 O 56/08) befassten sich mit der Frage, ob eine Verpflichtung des Bautr√§gers zur Herausgabe von Pl√§nen/Unterlagen besteht. Die Entscheidung des Landgerichtes Krefeld ist bemerkenswert. Danach besteht nicht ohne Weiteres ein Herausgebungsanspruch und zwar selbst dann nicht, wenn M√§ngel vorliegen. Vielmehr muss ein besonders konkret begr√ľndetes Interesse geltend gemacht werden. Das Landgericht Krefeld hat ein solches Interesse verneint, weil nicht erkennbar sei, inwiefern die geforderten Pl√§ne/Unterlagen zur Beseitigung der festgestellten M√§ngel notwendig sein sollten. Auch reiche die theoretische M√∂glichkeit von zuk√ľnftigen √Ąnderungen am Objekt, die Tatsache, dass das Objekt zu verwalten sei und auch die Besorgnis des Entstehens von Baum√§ngeln in der Zukunft nicht zur Annahme eines solchen Interesses aus.

Nach dieser unbestimmten Rechtslage haben Erwerber dem Grunde nach nur Anspruch auf ihr Exposé bzw. auf ihre Baubeschreibung und auf den Gebäudeenergieausweis. Voraussetzung zur Übergabe weiterer Unterlagen oder Pläne bedarf einer entsprechenden vertraglichen Voraussetzung.


Vorschlag √ľber Unterlagen / Nachweise, die von den einzelnen Fachunternehmen bei Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses vorzulegen sind:

1. Erdbau

▪ Entsorgungsnachweise
▪ Revisionsplan Grundleitungen
▪ Dichtigkeitspr√ľfprotokoll Grundleitungen
▪ Dichtigkeitspr√ľfung Kanalanschluss
▪ Freigabe der Stadt
▪ Revisionsplan Drainage
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

2. Rohbau

▪ Abnahmeprotokolle Pr√ľfstatiker
▪ Nachweise bei Einbau eines √ľberwachungsbed√ľrftigen Bodens
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

3. Dachdecker

▪ Datenbl√§tter der eingebauten Dachbahn, Entw√§sserungsrohre und Abl√§ufe
▪ Wartungshinweise
▪ Angebot Wartungsvertrag
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

4. Abdichtung

▪ Datenblatt der eingebauten Abdichtung
▪ ggf. Protokolle der Schichtdickenmessungen
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

5. Fenster

▪ Nachweis der u-Werte
▪ Konstruktionszeichnungen der Fenster
▪ Nachweis der absturzsicheren Verglasung
▪ Nachweis der Widerstandsklassen der Fenster
▪ Datenblatt der eingebauten Beschl√§ge
▪ Wartungshinweise
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

6. Trockenbau

▪ Datenbl√§tter der eingebauten Materialien
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

7. Estrich

▪ Datenblatt der eingebauten D√§mmung
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

8. Innenputz

▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

9. Parkett

▪ Datenbl√§tter der eingebauten Bel√§ge
▪ Pflegehinweise
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

10. Fliesen

▪ Materialangabe aller Fliesen, Verfugungen und Dichtstofffugen, einschlie√ülich Angabe aller Chargennummern
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

11. Maler

▪ Datenbl√§tter der verwendeten Farben
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

12. T√ľren

▪ Wartungshinweise WE-T√ľr
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

13. Fassade

▪ Zulassung der D√§mmung und der Befestigung
▪ Protokolle Pr√ľfstatiker
▪ Statik der Befestigung
▪ Datenbl√§tter der eingebauten Materialien
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

14. Schlosser

▪ Statik der Gel√§nder
▪ Nachweis absturzsichere Verglasung
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

15. Heizung

▪ Montagepl√§ne
▪ Revisionspl√§ne
▪ Datenbl√§tter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ √úbereinstimmungserkl√§rung Brandschutz
▪ Pr√ľfzeugnisse Brandschutz
▪ Nachweis hydraulischer Abgleich Heizung
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Abdr√ľckprotokolle
▪ Sp√ľlprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Abnahmebescheinigung Bezirksschornsteinfeger
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

16. Sanitär

▪ Montagepl√§ne
▪ Revisionspl√§ne
▪ Datenbl√§tter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ √úbereinstimmungserkl√§rung Brandschutz
▪ Pr√ľfzeugnisse Brandschutz
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Abdr√ľckprotokolle
▪ Sp√ľlprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Datenbl√§tter der eingebauten Feininstallation
▪ Datenbl√§tter der eingebauten Pumpen und sonstigen Anlagen
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

17. L√ľftung

▪ Montagepl√§ne
▪ Revisionspl√§ne
▪ Datenbl√§tter und Bedienungsanleitung der Anlage
▪ √úbereinstimmungserkl√§rung Brandschutz
▪ Pr√ľfzeugnisse Brandschutz
▪ Inbetriebnahmeprotokolle
▪ Einweisprotokolle
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Wartungshinweise/Wartungsangebot
▪ Nachweis der eingeregelten Luftmengen (Luftmengenmessprotokoll)
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

18. Elektro

▪ Revisionspl√§ne (Grundrisse, Anlagenschemata, Verteilerzeichnungen)
▪ Messprotokolle der Anlage
▪ Revisionsplanung / Messprotokoll Fundamenterder
▪ bei Blitzschutzanlagen: Pr√ľfbuch/ Sachkundigenpr√ľfung
▪ Datenbl√§tter / Montageanleitungen der verwendeten Produkte
▪ Fachbauleiterbescheinigung (auch aller Nachunternehmer)
▪ Fachunternehmerbescheinigung (auch aller Nachunternehmer)
▪ notwendige Erstabnahmen der Anlagen gem. TPr√ľfVO (BMA, Sicherheitsbe-leuchtung, allg. Elektroinstallation); sind diese nicht vorgeschrieben, zumindest E-Check vor √úbergabe
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

19. Außenanlagen

▪ Datenbl√§tter zum verwendeten Begr√ľnungssystem
▪ Fachbauleiterbescheinigung
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

20. Sonstiges

▪ W√§rme- und Schallschutznachweise
▪ Schlussbericht Sachverst√§ndiger Einhaltung W√§rmeschutzverordnung
▪ Pr√ľfbericht Statik und Abnahmen
▪ Ausf√ľhrungsplanung
▪ gepr√ľfte Statik und Pl√§ne
▪ Baugenehmigung
▪ Abnahmeprotokoll Aufzug
▪ Einweisungsprotokoll Aufzug
▪ Schlussbericht Brandschutz-SV
▪ Katastereinmessung
▪ Schlie√üpl√§ne und Sicherungskarte
▪ Nachweispflichtige Bauteile: Zulassungsbescheide, Konformit√§tserkl√§rung

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Stand:
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